Datenleck bei lettischem Finanzamt
Es sei aus dem Internet kinderleicht möglich gewesen, sich über eine elektronische Steuererklärungsmaske jeden beliebigen Datensatz mit Finanz- und Personenangaben von Unternehmen, Staatsbeamten und Privatpersonen zu beschaffen.
Ob das bei ELENA dann auch möglich ist? Oder der elektronischen Steuererklärung ELSTER?
Warnung: Berichterstattung über ELENA in den Medien | Das Datenschutz-Blog
Wie erwartet wurde gestern vom Bundeskabinett “ELENA” beschlossen. Ich muss jedem empfehlen, Texte dazu (zum Beispiel meinen oder auch beim ULD) selber zu lesen und auf keinen Fall nur auf die Berichterstattung in den Medien zu setzen – die ist teilweise falsch oder verharmlosend. So hat man den EIndruck, es gibt nur eine Karte, auf der bestimmte Daten gespeichert werden. Dass das Ziel von Elena ist, von allen Arbeitnehmern in Deutschland sämtliches Einkommen in einer Datenbank zu erfassen – unabhängig ob man jemals staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will, das geht zur Zeit unter.
Diese Daten zum Einkommen werden, anders als vielfach dargestellt, zentral in einer Datenbank gespeichert. Die Daten mögen dort verschlüsselt sein, aber nicht mit den Schlüsseln der einzelnen Betroffenen, so dass nur mit deren Karte ein Zugriff möglich wäre – auch dies wird zur Zeit häufig anders dargestellt. Behörden könnten also auch ohne die Karte des Betroffenen zugreifen.
Einziger “Schutz” ist daher die so genannte “strenge Zweckbindung” – die kennen wir aber schon von den Mautdaten, da dauerte es 3 Monate bis man anfing zu diskutieren, die Daten für andere Zwecke zu nutzen.
